JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG

14141854_10209310676317636_1590030125365754293_nGRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU:

Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke Europa-Partei. Nach vielen Monaten intensiver und konstruktiver Arbeit haben die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe heute in ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung eine erste gemeinsame Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union verabschiedet.

Gerade nach dem historischen Brexit-Rückschlag wollen wir den europäischen Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten bewahren und stärken. Wir bleiben jetzt erst recht überzeugte Europäerinnen und Europäer, weil die EU unverzichtbar in den vielen Problemlagen ist, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Die europäischen Länder können angesichts der Dynamik der Globalisierung und Digitalisierung  nur gemeinsam für ihre Ziele einstehen. Diese Einsicht ist mehr und mehr bedroht. Das Schüren anti-europäischer Ressentiments durch die Brexit-Befürworter, aber auch der zu zögerliche Einsatz der pro-europäischer Kräfte für einen Verbleib Großbritanniens, haben die Notwendigkeit eines beherzten, aber durchdachten Eintretens für die europäische Idee und ihre demokratischen Institutionen deutlich gemacht. Die EU darf nicht länger Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein, muss aber auch eigenen Reformwillen zu erkennen geben.

In der 10-seitigen Erklärung bekennen wir uns deutlich zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir sagen gleichermaßen “Ja zu Europa”, wie wir auch den “Mut zur Veränderung” bekräftigen. Aus den Krisen der letzten Monate und Jahre haben wir gelernt, dass das reine Bekenntnis zu (mehr) Europa nicht verfängt, wenn wir nicht auch eine nötige Veränderungsbotschaft vermitteln.

Wir kämpfen für die Stärkung der europäischen Demokratie. Wir wollen, dass Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und gegenüber seinen Bürgerin- nen und Bürgern wird. Dies sind die Kernpunkte, die wir angehen wollen:

Den ganzen Text findest du hier: Europaerklärung

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